AGB

Die nachstehend angeführten Bedingungen gelten für alle mit uns geschlossenen Rechtsgeschäfte, sofern nicht hievon abweichende Vereinbarungen schriftlich geschlossen werden.

 

1.     Jedes mit uns geschlossene Rechtsgeschäft bedarf zu seiner Gültigkeit einer von uns vorgenommenen schriftlichen Bestätigung.

 

2.     Sämtliche unserer Angebote verpflichten noch nicht zur Lieferung, sondern stellen erst die Aufforderungen an den Vertragspartner zur Angebotsstellung dar, wobei in der Folge die Annahme des Kontrahenten von uns nur durch schriftliche Bestätigung angenommen werden kann.

Sämtliche Angebote, Kostenvoranschläge, Zeichnungen und Unterlagen sind dem Geschäftspartner nur zum persönlichen Gebrauch anvertraut. Sie dürfen ohne unsere schriftliche Genehmigung weder kopiert noch vervielfältigt, noch Dritten mitgeteilt, überlassen oder sonst zugänglich gemacht werden.

 

3.     Die an uns seitens des Vertragspartners gerichteten Anbote sind verbindlich und werden durch uns durch Absendung der schriftlichen Auftragsbestätigung oder Absendung der Faktura in dem in der Auftragsbestätigung oder der Faktura angeführten Umfang rechtsgültig.

 

4.     Höhere Gewalt, Streiks, Naturkatastrophen, Transportsperren und dergleichen, welche uns eine Vertragserfüllung unmöglich machen, entbinden uns vom Vertrag, ohne das der Geschäftspartner an uns einen Schadenersatzanspruch, welcher Art auch immer, hatte.

 

5.     Die von uns angegebenen Preise sind Preise netto Kassa ohne Mehrwertsteuer ab österr. Grenze verzollt, exklusive Verpackung und Verladung.

Alle Preise sind nach der Kostensituation zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses ausgerichtet. Bei einer Änderung der Kostenfaktoren bis zur Lieferung behalten wir uns eine Preisanpassung vor.

Ist die kostenfreie Zustellung vertraglich zugesichert, so verstehen sich die vereinbarten Preise ohne Einrechnung des Abladens und des Vertragens an dem vom Vertragspartner gewünschten Ort. Bei Änderung de Frachtkosten nach Abschluss des Vertrages trifft uns nur die Verpflichtung zur Übernahme jener Frachtkosten, welche im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses zum Tragen gekommen wären.

 

6.     Die Zahlung hat, sofern nicht ein anderer Fälligkeitszeitpunkt schriftlich vereinbart ist, sofort nach der Lieferung zu erfolgen. Skontoabzüge müssen ebenfalls schriftlich vereinbart werden.

Die Zahlung kann mit schuldbefreiender Wirkung ausschließlich an uns oder an ein von uns bekanntgegebenes Bankkonto erfolgen. Angestellte unseres Unternehmens sind zum Inkasso nicht berechtigt. Bei Zahlung an sie kommt die schuldbefreiende Wirkung erst mit Abführung des Geldes an uns zum Tragen.

Für den Fall des Zahlungsverzuges gelten 12 % Verzugszinsen sowie 20 % USt aus den Verzugszinsen als vereinbart. Es ist unserem Vertragspartner untersagt, seine Forderung an uns, aus welchem Rechtsgrund diese auch immer stammen sollten, gegen unsere Forderungen aufzurechnen.

 

7.     Der Lauf der Vereinbarten Lieferfristen setzt am Tage des Vertragsabschlusses (Auftragsbestätigung durch uns) ein. Ist vor Lieferung noch eine Klärung in technischer Hinsicht erforderlich, so beginnen die vereinbarten Lieferfristen ab dem Abschluss der technischen Prüfung zu laufen. Daraus, dass von uns Lieferfristen unverschuldet nicht eingehalten werden, kann unser Vertragspartner keinen Schadenersatzanspruch ableiten.

 

8.     Unser Vertragspartner ist verpflichtet, im Falle des Zahlungsverzuges neben der vereinbarten Verzugszinsen auch jene Kosten zu ersetzen, welche uns aus der Einschaltung eines Rechtsanwaltes oder eines Inkassobüros sowohl für außergerichtliche als auch für gerichtliche Eintreibungsmaßnahmen erwachsen.

 

9.     Sämtliche Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises zuzüglich Zinsen und Eintreibungskosten unser uneingeschränktes Eigentum. Unser Vertragspartner ist daher nicht berechtigt die Ware in dieser Zeit einem Dritten zu übereignen, zu verpfänden, als Sicherstellung anzubieten oder sonstwie zu überlassen. Er ist verpflichtet, eine Beschädigung der weiter in unserem Eigentum stehenden Ware, eine auf diese erfolgte Pfändung oder eine Verbringung dieser Waren uns ohne Verzug schriftlich anzuzeigen. Er tritt schon jetzt sämtliche Forderungen und Nebenrechte gegen Dritte aus der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware an uns ohne Widerrufsmöglichkeit ab.

 

10.            Wir leisten Gewähr im Sinne der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit der Übergabe der Ware an den Vertragspartner oder die von ihm zu Übernahme ermächtigten Personen zu laufen. Für natürliche Abnutzung, ferner für Schäden, die auf fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, übermäßige Beanspruchung oder ungeeignete Betriebsmittel zurückzuführen sind, weiters für Schäden, die folge von durch höhere Gewalt hervorgerufenen Einflüssen sind, die uns gegen unsere Lieferanten des Fremderzeugnisses zustehen. Verschleißteile fallen jedenfalls nie unter Gewährleistung. Mängel sind uns bei sonstiger Verwirkung des Geschäftsanspruches ohne Verzug schriftlich anzuzeigen. Das Auftreten von Mängeln berechtigt unseren Vertragspartner nicht zur Zurückbehaltung des Kaufpreises oder eines Teils hievon.

 

11.            Unser Vertragspartner leistet Verzicht darauf, im Falle einer nach Ablauf der gesetzlichen Verjährungsfristen erfolgten Geltendmachung von Ansprüchen aus diesem Vertrag die Einrede der Verjährung zu erheben.

 

12.            Erfüllungsort für alle vertraglichen Verpflichtungen beider Vertragsteile ist Klagenfurt. Für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag wird unter Ausschluss aller anderen örtlich zuständigen Gerichte die Zuständigkeit des in Klagenfurt sachlich zuständigen Gerichtes vereinbart.